Treuhandlösungen im Carve-out – was ist zu beachten? 

Treuhandlösungen (CTA − Contractual Trust Arrangement) sind bei großen und mittelständischen Unternehmen weit verbreitet zur Finanzierung und Deckung von Pensionsverpflichtungen sowie zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben. Dabei werden Vermögensmittel auf einen Treuhänder übertragen, der diese vereinbarungsgemäß nur noch in bestimmten Situationen (z. B. als Erstattung für die vom Unternehmen gegenüber Mitarbeitenden erbrachten Leistungen) zurücküberträgt. Das Unternehmen hat hierdurch auf der einen Seite u. a. bilanzielle Vorteile durch die Anerkennung der Vermögenswerte im CTA als Deckungsvermögen bzw. Plan Assets bei gleichzeitig verbesserten Möglichkeiten zur Risikosteuerung und Liquiditätsplanung. Auf der anderen Seite stehen die so gebundenen Vermögenswerte dem Unternehmen nicht mehr als freie Liquidität zur Verfügung.

Problematik bei Carve-out Fällen

Wird ein Unternehmen oder ein Unternehmensteil, für dessen Verpflichtungen CTA-Vermögen besteht, aus dem Konzern ausgegliedert, muss insbesondere bei unternehmens- oder konzerneigenen Treuhandlösungen ein neuer Treuhänder gefunden werden, um das anteilige CTA-Vermögen beim Carve-out mitzugeben. Treuhandverträge regeln für solche Situationen durchweg, dass eine Übertragung von CTA-Vermögen beim Treuhänderwechsel nur möglich ist, wenn der Nachweis einer gleichwertigen Sicherung der Ansprüche der Mitarbeiter vorgelegt wird (sog. Gleichwertigkeitsbestätigung).

Die typischen Prozessschritte sehen wie folgt aus:

• Die Carve-out-Gesellschaft wählt einen neuen nicht unternehmens- bzw. konzerngebundenen Treuhänder aus (in der Regel ein Gruppen-CTA).
• Der neue Treuhänder stellt den Entwurf des Treuhandvertrags zur Verfügung.
• Die Carve-out-Gesellschaft beauftragt einen Wirtschaftsprüfer oder einen Rechtsanwalt mit der Gleichwertigkeitsbestätigung; häufig entsteht noch Abstimmungsbedarf zur Ausgestaltung des neuen Treuhandvertrags in Bezug auf die Gleichwertigkeitsbestätigung.
• Nach Abschluss des neuen Treuhandvertrages beauftragt der neue Treuhänder eine Bank mit der Eröffnung eines Treuhandkontos und -depots und stimmt mit dieser die erforderlichen Dokumente im Rahmen der Geldwäscheprüfung bzw. des KYC-Prozesses ab.
• Zwischen Carve-out-Gesellschaft, bisherigem Treuhänder und neuem Treuhänder wird eine Übertragungsvereinbarung abgeschlossen.
• Wenn die Gleichwertigkeitsbestätigung vorliegt und das Treuhandkonto und -depot eröffnet sind, erfolgt die Übertragung des anteiligen CTA-Vermögens vom bisherigen auf den neuen Treuhänder.

Insgesamt ist für diesen Prozess ein Zeitraum von mehreren Wochen bis hin zu mehreren Monaten einzuplanen, der sich größtenteils mit der komplexen und heißen Phase eines Carve-out bis zum Closing überschneidet. Werden hier die Prozessschritte zum Treuhänderwechsel nicht stringent gesteuert und durch alle Beteiligten begleitet, kann dadurch der Carve-out ins Stocken kommen.

Lösungsoptionen

Die oben dargestellten Prozessschritte für einen Treuhänderwechsel können jedoch von der eigentlichen Phase des Carve-out zeitlich entflochten und bereits im Vorfeld eines geplanten Carve-out umgesetzt werden. Im Rahmen eines sog. Share Deals geht die Carve-out-Gesellschaft als Ganzes mit allen Verpflichtungen und Vermögenswerten auf den Erwerber über. Damit kann ein neuer Treuhänder in der Regel spiegelbildlich den bisherigen Treuhänder ablösen. Bei einem sog. Asset Deal geht hingegen nur ein Unternehmensteil auf den Erwerber über. Der genaue Umfang der übergehenden Verpflichtungen steht unter Umständen erst nach dem Closing fest und das CTA-Vermögen bleibt beim Veräußerer bzw. eine Übertragung muss von diesem über den bisherigen Treuhänder initiiert werden. In beiden Fallgestaltungen können jedoch zumindest die zeitaufwändigen Prozessschritte der Vertragsentwürfe und der Gleichwertigkeitsbestätigung zeitlich vorgezogen werden, sodass die Unterlagen beim Start der Carve-out-Phase bereits in der Schublade liegen. Beim Share Deal kann der Treuhänderwechsel sogar schon vollständig vor dem Carve-out durchgeführt werden.

Fazit

Bei einem Carve-out können der notwendige Wechsel des Treuhänders und die anteilige Übertragung von CTA-Vermögen in großen Teilen schon frühzeitig vorbereitet werden. Dadurch wird vermieden, die eigentliche Phase des Carve-out mit der Klärung von CTA-Fragen zu belasten, und mögliche Hemmnisse werden im Vorfeld aus dem Weg geräumt.