Nach Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Berlin wird es zunehmend unwahrscheinlich, dass das BRSG II noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann. Formal ist das Gesetzgebungsverfahren noch im Gange und in diesem Zusammenhang hat jüngst der Bundesrat zum Gesetzesentwurf noch mit veritablen Ausschussempfehlungen Stellung bezogen. Gerade die hier enthaltenen Anregungen und Gesichtspunkte, beispielsweise in Bezug auf eine betriebliche Teilrente oder die Aufgabe des Tarifvorbehalts für Sozialpartnermodelle machen eine schnelle Einigung allerdings noch unwahrscheinlicher.

Auch wenn im fachpolitischen Berlin weiter Konsens über die bereits gefundenen Änderungsvorschläge herrscht, wird erst die für Februar geplante Bundestagswahl und die Sichtung eines neuen Koalitionsvertrages Klarheit über weitere Reformen für die Altersversorgung in Deutschland schaffen.

Vor diesem Hintergrund verschieben wir das geplante Legal Update zum BRSG II in das kommende Jahr, beobachten für Sie die den weiteren Fortschritt und melden uns mit einem Webcast zur Betriebsrentenstärkung zurück, sobald sich dahingehend wieder belastbare politische Entwicklungen abzeichnen. In der Zwischenzeit melden Sie sich gerne für unseren Pension Newsletter an, um auf dem Laufenden zu bleiben. 

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